Scholz fordert mehr Druck Chinas auf Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt China zu einer stärkeren Einflussnahme auf Russland, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. China habe hier als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats «eine ganz besondere Aufgabe», sagte Scholz nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang in Berlin. Er forderte die Regierung in Peking auch auf, weiterhin keine Waffen an Russland zu liefern.

Der chinesische Regierungschef ging nicht auf den Appell des Kanzlers ein. China hat die russische Invasion bis heute nicht verurteilt und gibt Präsident Wladimir Putin Rückendeckung. Stattdessen hob Li darauf ab, wie wichtig ihm der Ausbau der Kooperation mit Deutschland ist. Beide Länder sollten die Beziehungen «auf ein immer höheres Niveau bringen».

Bei ihrem Treffen vereinbarten beide Regierungen einen verstärkten Austausch in den Bereichen Klimaschutz, Energie, Umwelt und Gesundheit. Es wurden auch mehrere Vereinbarungen von Unternehmen unterzeichnet – allerdings keine Milliarden-Verträge wie es früher einmal zu solchen Anlässen üblich war.

Erstes Treffen seit fünf Jahren

Die Bundesregierung organisiert Regierungskonsultationen regelmäßig mit besonders engen Partnern oder Ländern, die für sie wirtschaftlich oder strategisch besonders wichtig sind. Mit China waren es die ersten in Präsenz seit 2018. Seitdem haben sich die Beziehungen beider Länder deutlich abgekühlt. Die zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten in China und Hongkong, der Umgang mit Minderheiten, aber vor allem die Invasionsdrohungen gegen Taiwan haben in Berlin größte Besorgnis ausgelöst.

Der Schock des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine führte zudem dazu, dass die Bundesregierung die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren will. Ein so böses Erwachen wie beim russischen Gas, auf das man sich trotz aller Warnsignale zu lange verließ, will man nicht noch einmal erleben.

Scholz versichert: Keine Abkopplung von China

Scholz erwähnte seine verstärkte Suche nach anderen Wirtschaftspartnern in Asien, Lateinamerika oder Afrika bei seinem Auftritt mit dem chinesischen Regierungschef nicht. Stattdessen versicherte er Li, dass er keine Abkopplung von der chinesischen Wirtschaft plane. Er mahnte aber Verbesserungen beim Zugang zum chinesischen Markt sowie faire Wettbewerbsbedingungen an.

Der Kanzler sprach auch das heikle Menschenrechtsthema an, aber versteckte es im Wirtschaftsteil seiner Ausführungen. «Würdige Produktionsbedingungen und damit verbunden Verbesserungen der Menschenrechtslage sind in unser beider Interesse», sagt er. China wird unter anderem vorgeworfen, Minderheiten wie die Uiguren als Zwangsarbeiter zu missbrauchen.

Taiwan nur indirekt Thema

Kein Wort verlor Scholz über Taiwan. Was er über Russland und die Ukraine sagte, dürfte aber auch auf das chinesische Großmachtstreben im Indopazifik gemünzt gewesen sein. Kein Land dürfe andere Länder als seinen Hinterhof betrachten und mit Gewalt versuchen, Grenzen zu verschieben, sagte er. «Imperialismus ist nie die Lösung». Hätte Scholz Taiwan direkt erwähnt, wäre eine Erwiderung Lis unausweichlich gewesen. Vielleicht hat er es deswegen vermieden.

Für Li ist es die erste Auslandsreise seit seinem Amtsantritt im März – und Deutschland ist noch vor Frankreich das erste Ziel. Drei Tage nehmen sich der Premier und seine Minister für den Besuch in Berlin und München Zeit. Der Ministerpräsident hatte schon vor Beginn der Konsultationen klar gemacht, dass er nach Berlin gekommen sei, um die «Tradition der Freundschaft» hochzuhalten. «Wenn wir die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft verstärken, werden wir einen Beitrag zur Stabilität der Weltwirtschaft leisten», sagte er nach dem Treffen mit Scholz.

Schwerpunkt auf Partnerschaft statt Rivalität

Die Bundesregierung sieht China heute als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen. «Wir sehen, dass dabei die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben», heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, die am vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. In China hatte diese Formulierung für Verärgerung gesorgt.

Bei den Konsultationen lag der Schwerpunkt nun darauf, was aus der Partnerschaft für beide Seiten noch rauszuholen ist. Die grundlegenden Differenzen, was die Werte beider Länder angeht, wurden aber auch deutlich. Zum Beispiel durch die Tatsache, dass die chinesische Seite bei der Pressebegegnung keine Journalistenfragen zulassen wollte. Die Bundesregierung beugte sich dem Wunsch schließlich.

Bei den letzten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin 2018 war das noch anders. Damals beantworteten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang mehrere Fragen von Journalisten, wie das auch sonst bei Besuchen von Regierungschefs aus dem Ausland in Berlin üblich ist.

Austausch ist «noch wichtiger als sonst»

Der vertiefte Austausch wurde für Bereiche vereinbart, die für beide Seiten unverfänglich sind, vor allem für den Klima- und Umweltschutz. Als großen Emittenten von CO2 komme ihnen eine besondere Verantwortung beim Kampf gegen den Klimawandel zu, sagte der Kanzler. Ziel sei, Industrieprozesse klimafreundlicher zu machen, die Energiewende zu beschleunigen und den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu fördern. Im November sei ein deutsch-chinesisches Umweltforum geplant.

Unter dem Strich ließ Scholz keinen Zweifel an einer Fortsetzung der Regierungskonsultationen aufkommen. «Der direkte Dialog, das persönliche Gespräch, ein wirklicher Austausch – all das ist in dieser außergewöhnlichen Zeit voller globaler Herausforderungen und Krisen noch wichtiger als sonst.»