Politologe zu Schwerin-Wahl: «Großer Achtungserfolg für AfD»

Die Oberbürgermeisterwahl in Schwerin ist für die AfD trotz des verpassten Einzugs ihres Kandidaten in das Rathaus aus Sicht von Politikwissenschaftler Wolfgang Muno ein Erfolg gewesen. Das gelte auch für den AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm persönlich, er habe immerhin fast ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigt. In Teilen des Plattenbaugebiets Dreesch habe Holm sogar gewonnen. «Das ist schon sehr bedenklich», sagte Muno der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist ein großer Achtungserfolg für die AfD.»

AfD-Kandidat Holm zog ein positives Fazit. «Wenn man in der roten Verwaltungsstadt Schwerin ein Drittel der Stimmen holt, kann man dahinter ein dickes Ausrufezeichen setzen», sagte Holm am Montag. Er freue sich vor allem über zusätzliche Stimmen ehemaliger CDU- und FDP-Wähler in der Stichwahl.

Im Rennen um das Amt des Schweriner Oberbürgermeisters hatte sich SPD-Amtsinhaber Rico Badenschier mit 67,8 Prozent der Stimmen bei der Stichwahl am Sonntag durchgesetzt. Holm kam laut Wahlbehörde auf 32,2 Prozent. Es war das erste Mal, dass es ein Kandidat der rechtspopulistischen AfD in die Stichwahl um das Rathaus einer deutschen Landeshauptstadt geschafft hatte.

Badenschiers Parteikollege, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, schrieb auf Twitter: «Eine sehr gute Nachricht für alle Demokraten in Deutschland. Danke an alle Parteien, die hier geholfen haben.»

«Das wird schon sehr, sehr eng»

Nach dem ersten Wahlgang hatten bis auf den Kreisverband der FDP alle unterlegenen Parteien eine Wahlempfehlung für Badenschier abgegeben. Für den Politikwissenschaftler Muno ist auch dieses Bündnis für den SPD-Kandidaten ein Grund für dessen Erfolg.

Es könne aber nicht auf Dauer das Rezept der anderen Parteien sein, auf Stichwahlen und die gegenseitige Unterstützung zu bauen. Von einem AfD-Oberbürgermeister in einer Landeshauptstadt sei man zwar noch weit weg, sagte Muno. Er verwies aber auf die Chancen der AfD bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg am kommenden Sonntag. «Das wird schon sehr, sehr eng.»

«Immer weiter nach rechts bewegt»

In Schwerin sei mit dem bekannten Ex-Radiomoderator Holm ein starker Kandidat angetreten. Ob es sich bei ihm um einen gemäßigten Vertreter der AfD handele, diese Frage stellt sich nach Munos Meinung gar nicht. Die Partei habe vielleicht bei der Gründung noch einen moderaten Flügel von Rechtskonservativen und Wirtschaftsliberalen gehabt. «Sie hat sich seitdem immer weiter nach rechts bewegt.» Sie wolle Meinungs- und Pressefreiheit einschränken. «Das geht ganz klar aus ihren Äußerungen hervor.»

Die Partei richte sich gegen die Demokratie. Holm habe im Wahlkampf «Kreide gefressen» und sich als netter Familienvater von nebenan verkauft. «Aber im Grunde genommen weiß er ganz genau, in welcher Partei er ist.»