Paus: Kindergrundsicherung kommt - «haben Klarheit»

Im monatelangen Streit über die Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nach den Worten von Familienministerin Lisa Paus auf das weitere Vorgehen geeinigt. «Jetzt haben wir Klarheit, jetzt gibt es ein Einvernehmen», sagte die Grünen-Politikerin gestern Abend in den ARD-«Tagesthemen».

«Die Kindergrundsicherung kommt. Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen. Und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben», sagte Paus. Dabei habe sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) an ihrer Seite. Es gehe nun nur noch um «kleine Dinge, die miteinander zu klären sind».

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang dankte ihrer Parteikollegin «für ihre Entschlossenheit in den Gesprächen». «Die Kindergrundsicherung kommt, der Knoten löst sich», sagte Lang der Deutschen Presse-Agentur. «Jetzt kann der Neustart in der Familienförderung – inklusive einer höheren Unterstützung von armutsgefährdeten Kindern – auf den Weg gebracht werden», fügte die Co-Vorsitzende hinzu.

Noch keine konkreten Zahlen

Zu den veranschlagten Kosten wollte sich Paus in den ARD-«Tagesthemen» nicht konkret äußern. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Finanzplan für 2025 eingestellten zwei Milliarden Euro seien lediglich ein «Platzhalter». Am Ende werde es wohl eine Summe zwischen diesen zwei und den von ihr veranschlagten zwölf Milliarden Euro sein.

Zu der Einigung sagte Paus: «Das ist die Klarheit, die wir brauchen, damit wir effektiv Kinderarmut in Deutschland bekämpfen können.» Es sei nicht hinzunehmen, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst. «Damit müssen wir Schluss machen.»

Die Kindergrundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Die Antragstellung soll übersichtlicher und einfacher werden. Über die Finanzierung war in der Ampel-Koalition lange gestritten worden – vor allem zwischen Grünen und FDP.

Weniger Formulare und digitale Beantragung

Gestern hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an Paus geschrieben, bis Ende August solle ein innerhalb der Bundesregierung geeinter Entwurf vorliegen. Entlang der vorliegenden Eckpunkte solle das Familienministerium den neuen Gesetzentwurf nun zügig erarbeiten beziehungsweise ergänzen.

«Wie hoch die Kosten für die Reform sein werden, klärt sich nun im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens», sagte Lang der Deutschen Presse-Agentur. Die Zielmarke sei aber klar. Es gehe darum, «endlich Fortschritte bei der Bekämpfung von Kinderarmut zu machen». In Zukunft werde der Staat zudem darauf hinwirken, dass von Armut betroffene Kinder und ihre Familien über ihre finanziellen Ansprüche informiert und besser unterstützt würden – mit weniger Formularen, einer zentralen Stelle und einer digitalen Beantragung.