Nato-Generalsekretär: Putins Kriegsziel nicht erreichbar

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht davon aus, dass Russland seine Kriegsziele in der Ukraine trotz großer militärischer Anstrengungen nicht mehr erreichen kann. Der Zweck der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Invasion sei es gewesen, zu verhindern, dass die Ukraine sich in Richtung Nato und Europäische Union bewegt, sagte er kurz vor Weihnachten in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Nach fast zwei Jahren Krieg sei die Ukraine nun aber näher an der Nato und der EU als je zuvor.

«Präsident Putin hat die Ukraine für immer verloren», sagte Stoltenberg mit Blick darauf, dass Russland die Ukraine jahrzehntelang als Teil seiner Einflusssphäre sah. Dies sei eine große strategische Niederlage für Russland. Er sei sich absolut sicher, dass die Ukraine ihr Ziel eines Nato-Beitritts irgendwann erreichen werde.

Stoltenberg verwies zudem darauf, dass Russland für seinen Krieg einen enorm hohen Preis zahlt. Das Land habe bereits Hunderte von Flugzeugen und Tausende von Panzern verloren und 300.000 Soldaten seien getötet oder verwundet worden. Infolge des Krieges steige zudem die Inflation und der Lebensstandard sinke. Auch sei Russland politisch isolierter als zuvor.

Keine Anzeichen für Politikwechsel

Gleichzeitig warnte Stoltenberg davor, angesichts der Entwicklungen auf ein schnelles Kriegsende zu setzen und zu glauben, dass Putin nach der voraussichtlichen Wiederwahl am 17. März einen Kurswechsel einleitet. «Wir haben keine Anzeichen dafür, dass Putin seine Ziele und seine Politik ändern wird», sagte der frühere norwegische Regierungschef. «Er wird weiter versuchen, mehr Gebiete zu besetzen.»

Für die Nato und die 31 Mitgliedstaaten muss daraus aus Sicht von Stoltenberg folgen, dass die Unterstützung für die Ukraine entschlossen fortgesetzt werden muss. «Die Ukrainer haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, sich zu verteidigen, sich zur Wehr zu setzen, besonders, wenn sie Waffen aus Deutschland und vielen anderen Nato-Staaten erhalten», sagte er.

Stoltenberg appelliert an Alliierte

Konkret forderte Stoltenberg die Alliierten dazu auf, zu prüfen, ob der Ukraine nicht durch Änderungen an bestehende Vereinbarungen mit Drittstaaten mehr Rüstungsgüter zur Verfügung gestellt werden könnten. «Insgesamt müssen wir unsere Produktion hochfahren, um der Ukraine besser zu helfen und uns besser zu schützen», sagte er.

Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass die EU-Pläne für die Lieferung von einer Million Artilleriegeschosse an die Ukraine bis zum Frühjahr 2024 scheitern werden. Als ein Grund dafür gilt, dass Schätzungen zufolge derzeit mindestens 40 Prozent der Produktion in Drittstaaten exportiert wird. Die Frage sei tatsächlich, ob man so viel in Drittländer exportieren müsse, wie man es gegenwärtig tue, sagte Stoltenberg.

Keine Ratschläge zur Mobilisierung

Nicht äußern wollte sich Norweger in dem Interview zu den Diskussionen über die mögliche Mobilisierung weiterer Soldaten in der Ukraine. «Ich werde mich hüten, Präsident Selenskyj Ratschläge zu geben, wie er den Krieg am besten führen sollte», sagte er. «Niemand kennt den Bedarf an Soldaten besser als die Ukrainer.»

Zu seinem geplanten Ausscheiden aus dem Amt des Generalsekretärs im kommenden Herbst und der Bewerbung des scheidenden niederländischen Premierministers Mark Rutte für seine Nachfolge äußerte sich Stoltenberg in dem Interview nur knapp. «Mark ist ein Freund und er ist ein fähiger Ministerpräsident mit viel Erfahrung. (...) Aber es ist nicht an mir, eine Empfehlung darüber abzugeben, wer mir nachfolgen sollte», sagte der 64-Jährige.

Das Szenario Trump

Mit Blick auf eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus nach der Präsidentenwahl in den USA äußerte sich Stoltenberg vergleichsweise entspannt. «Ich bin ich zuversichtlich, dass sich die USA weiterhin zur transatlantischen Partnerschaft bekennen werden - unabhängig davon, wer zum Präsidenten gewählt wird», sagte er. Die Nato mache die Vereinigten Staaten sicherer und stärker. Keine andere Großmacht auf der Welt, weder Russland noch China, habe etwas Vergleichbares zu dem, was die Vereinigten Staaten mit der Nato hätten.