Justizreform in Israel weiterhin in der Kritik

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das umstrittene Vorhaben seiner Regierung zur Schwächung der Justiz gegen anhaltende Kritik verteidigt. Ein Gesetz, das im Rahmen der Reform in den kommenden Tagen verabschiedet werden soll, werde «die Demokratie stärken», sagte er in einer Ansprache.

Das Gesetz könnte Medien zufolge bereits kommenden Montag oder Dienstag in Kraft treten. Dem Höchsten Gericht wäre es dann nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten. Kritiker befürchteten, dass es zu willkürlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in entscheidenden Positionen kommen könnte.

Armee empört

Seit Monaten gehen immer wieder Zehntausende Gegner der Reform auf die Straßen. Druck kam zuletzt auch aus dem Militär.

Die Armee-Reservisten wollen wegen der umstrittenen Justizreform den Dienst verweigern. Ein Video mit Kritik an der angekündigten Dienstverweigerung sorgte für Ärger. Die Armee verurteilte den von mehreren Abgeordneten der Regierung geteilten Clip scharf.

Dieser sorge für eine Spaltung innerhalb der Armee, monierte Sprecher Daniel Hagari. Das Militär lehne alle Äußerungen gegen die Kommandeure, Kämpfer und Reservisten der Luftwaffe entschieden ab. Diese riskierten «Nacht für Nacht ihr Leben».

Von wem das Video stammt, war zunächst unklar. Es zeigt Piloten der Luftwaffe, die einer angegriffenen Bodentruppe Unterstützung verweigern, weil diese die Justizreform nicht verurteilen will. Ein sterbender Soldat bittet: «Meine Brüder, links und rechts, bringt keine Politik in die Armee.»