Johnsons «Partygate»-Lügen setzen Premier Sunak unter Druck

Der britische Premierminister Rishi Sunak wird seinen konservativen Intimfeind Boris Johnson einfach nicht los. Egal, welche Themen sich Sunak vornimmt und über was er sprechen möchte – die Rede kommt immer wieder auf den skandalumwitterten Ex-Regierungschef. Die Zeitung «Guardian» kommentierte: «Johnsons Vermächtnis verfolgt Sunak.»

Am Montag stand der Ex-Premier einmal mehr im Fokus. Ausgerechnet an seinem 59. Geburtstag debattierte das Unterhaus in London über den vernichtenden Bericht eines Ausschusses zur «Partygate»-Affäre. Dessen Schlussfolgerung: Der damalige Premier Johnson hat das Unterhaus in dem Skandal um Lockdown-Feiern in der Downing Street wiederholt belogen. Als Antwort beschimpfte Johnson lautstark die Mitglieder des Ausschusses, darunter mehrere konservative Abgeordnete. Was Sunak davon hält, verschweigt er öffentlich bisher.

Der Ex-Premier und seine verbliebenen Mitstreiter treten mittlerweile leiser auf. Johnson selbst wollte den Tag laut «Sunday Times» mit Familie und einigen Freunden auf seinem Anwesen in Oxfordshire verbringen, das er kürzlich für mehrere Millionen erworben hatte. «Ironischerweise ist er der Letzte, der zu einer Party einladen würde», zitierte das Blatt einen «engen Freund». «Er mag sie nicht.» Tatsächlich schloss sich für das Geburtstagskind ein Kreis.

Ein weiterer schicksalhafter Geburtstag

Auch Johnsons Geburtstag vor drei Jahren stellte sich als schicksalhaft heraus. Weil er sich trotz Kontaktbeschränkungen mit Kuchen feiern ließ, erhielt er von der Polizei später eine Geldstrafe – als erster amtierender Premier der britischen Geschichte. Wie sich herausstellte, war das kein Einzelfall: In den Regierungsgebäuden wurde gezecht und gefeiert, während das Land im Lockdown verharrte.

Doch als Bilder und Augenzeugenberichte an die Öffentlichkeit kamen, stritt Johnson zunächst alles ab. Alle Regeln seien befolgt worden, behauptete er im Parlament. Als das nicht mehr zu halten war, gab er an, nichts von den Feiern mitbekommen zu haben. Als schließlich klar wurde, dass er selbst mitgefeiert hatte, vertrat er den Standpunkt, nicht gemerkt zu haben, dass es sich um illegale Feiern handelte. Der Ausschuss nahm ihm nichts davon ab.

Bei der Debatte ging es nun darum, ob sich das Parlament das Untersuchungsergebnis zu eigen macht und Sanktionen gegen Johnson verhängt. Einer vom Ausschuss empfohlenen Suspendierung von 90 Tagen kam Johnson zuvor, indem er sein Mandat niederlegte. Ihm droht jedoch noch der Entzug seines Parlamentsausweises, den Ex-Abgeordnete erhalten. Johnson hatte den Ausschuss zuvor als «kangaroo court» (Willkürgericht) geschmäht. Er sieht in der Untersuchung eine Hexenjagd von Brexit-Gegnern und persönlichen Feinden.

Zu dem Untersuchungsergebnis sagte er: «Das ist Müll. Es ist eine Lüge. Um zu dieser irrsinnigen Schlussfolgerung zu kommen, muss der Ausschuss eine Reihe von Dingen sagen, die offensichtlich absurd sind oder den Tatsachen widersprechen.»

Fraglich blieb, ob das Unterhaus tatsächlich abstimmen würde oder den Bericht per Akklamation annehmen würde. Johnsons Verbündeter Simon Clarke hatte zuvor betont, er lehne das Dokument zwar ab. Zugleich twitterte er, es werde nicht zur Abstimmung kommen.

Johnson hat seine Leute zurückgepfiffen. Das liegt wohl auch daran, dass sich eine deutliche Mehrheit gegen ihn abzeichnet, denn eine Fraktionspflicht gab es diesmal nicht. Viele Tory-Abgeordnete, darunter Johnsons Nach- und Sunaks Vorgängerin Liz Truss, werden wohl gar nicht erst im House of Commons aufkreuzen.

Debatte ohne den Premier

Sunak verpasste auch die Debatte. Das Unterhaus stehe nicht in seinem Kalender, sagte sein Sprecher. Der Regierungschef empfing zur gleichen Zeit den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Wie er im Falle eines Votums abstimmen würde, ließ Sunak auch auf mehrfache Nachfragen offen. «Es ist wichtig, dass sich die Regierung nicht einmischt, denn es ist eine Sache des Parlaments und der Abgeordneten als Einzelpersonen, nicht als Mitglieder der Regierung», sagte der Premier in einem ITV-Interview.

Sunaks Vorsicht ist wohl angebracht – auch wenn ihm Gegner nun Führungsschwäche vorwerfen. Zwar hat Johnson kaum noch Verbündete in der Tory-Fraktion, und auch die Briten insgesamt wollen einer Yougov-Umfrage zufolge vom Ex-Premier nicht mehr viel wissen. Doch dieselbe Umfrage ergab auch, dass Johnson bei konservativen Wählern noch immer beliebter ist als Sunak, den viele an der Parteibasis für das Aus des Populisten verantwortlich machen. «Wie hältst du es mit Boris?», dürfte demnach mit Blick auf die für 2024 geplante Parlamentswahl für viele Tory-Kandidaten zur Gretchenfrage werden.