Jahresbericht zur Einheit: Unterschiede «wie einbetoniert»?

Die Linke verlangt mehr Anstrengungen für bessere Löhne und Lebensbedingungen in Ostdeutschland. «Die Unterschiede zwischen Ost und West sind wie einbetoniert», kritisierte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch vor der Veröffentlichung des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit. «Es bewegt sich viel zu wenig. Die Ampel tut objektiv alles dafür, dass Wut und Unzufriedenheit im Osten anwachsen.»

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) will den Jahresbericht zur Einheit am Nachmittag (14.15 Uhr) vorlegen. Vorab wurde schon bekannt, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen zwar weiter angleichen, dass unter anderem Löhne und Wirtschaftskraft im Osten aber immer noch niedriger sind als im Westen.

Bartsch nannte Schneiders Bericht «ein bitteres Zwischenzeugnis für die Arbeit der Bundesregierung» und vergab die Note «mangelhaft». Die Ostdeutschland-Politik der Ampel-Koalition sei nicht besser als die der Vorgängerregierung. Schneider müsse mehr Druck auf die Bundesregierung und den Kanzler ausüben, meinte Bartsch.

Tiefensee: Ost-West-Angleichung dauert noch 10 bis 20 Jahre

Die wirtschaftliche Angleichung von Ost- und Westdeutschland wird aus Sicht des thüringischen Wirtschaftsministers Wolfgang Tiefensee noch weitere Jahrzehnte dauern. «Wir brauchen noch bestimmt 10, 20 Jahre, bis die Verhältnisse wirklich so angeglichen sind, dass wir von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse reden können», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Bisher sei der Aufbau Ost eine «einmalige Erfolgsstory», betonte Tiefensee, früher Oberbürgermeister von Leipzig und Bundesverkehrsminister. Aber: «Es ist noch eine Menge zu tun.»

Er nannte die oft niedrigen Renten und Löhne in Ostdeutschland und mögliche Altersarmut, aber auch die schwächeren Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die kleinteilige Wirtschaft und die Abwanderung. «Alles das muss zielgenau angegangen werden», sagte Tiefensee.