Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Als letzten Schritt überstimmten die Abgeordneten in Tiflis ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz. Kritiker beklagen, es sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik.
Veto überstimmt
Georgien beschließt umstrittenes Gesetz
May 28, 2024, 3:19: Uhr
Tiflis (dpa) -
ILLUSTRATION - Mehr zum Thema in Kürze. Foto: dpa-Infografik/dpa
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