Faeser warnt vor Übernahme von AfD-Sprache

Nach der Wahl des bundesweit ersten AfD-Landrats in Thüringen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine klare Abgrenzung gegenüber der Partei gefordert. «Es darf keinerlei Anbiederung und keinerlei Übernahme der politischen Positionen und der menschen- und demokratieverachtenden Sprache der AfD geben», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Die AfD wird immer dann stark, wenn in der Mitte der Gesellschaft rechte Themen hochgepeitscht und Begriffe und Positionen übernommen werden.»

Kein Demokrat dürfe Zweifel daran aufkommen lassen, dass «die Brandmauer nach rechts» stehe. «In Thüringen hat diese Brandmauer schon spätestens seit der kurzzeitigen Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD gewackelt. So verschieben sich Grenzen im politischen Spektrum, die nicht verschoben werden dürfen.» 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden, nach großer öffentlicher Empörung aber kurz darauf wieder zurückgetreten.

Faeser warnte, die AfD schüre ein Klima, das dem Standort Deutschland schade. «Ein solches Klima schreckt qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland, die unsere Wirtschaft dringend braucht, ab. So wird die AfD zum Chancen-Tod gerade für die Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen und dafür dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind.»

Im südthüringischen Kreis Sonneberg war am Sonntag erstmals in Deutschland ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt worden. Dies hatte die Debatte über die Verantwortung für den aktuellen Höhenflug der AfD weiter angefacht. Der Landes-Verfassungsschutz bewertet die Thüringer AfD als «gesichert rechtsextrem», bundesweit stuft der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall ein.