Menschenrechtsverletzungen

EU beschließt Rahmen für Russland-Sanktionen

Künftig soll es der EU möglich sein, Personen und Organisationen, die für die Unterdrückung der russischen Opposition verantwortlich sind, zu sanktionieren.
May 27, 2024, 8:32: Uhr
Brüssel (dpa) -
Vondpa
ARCHIV - Russischer Soldat bei einer Gedenkzeremonie am Denkmal der heldenhaften Verteidiger von Leningrad. (Symbolbild) Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben rund dreieinhalb Monate nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen. Er soll es unter anderem ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagten.