Chinesische Regierung beginnt Deutschlandbesuch

Zum Auftakt der Deutschland-Besuchs der chinesischen Regierung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag Ministerpräsident Li Qiang im Schloss Bellevue empfangen. Es ist die erste Auslandsreise des neuen chinesischen Regierungschefs seit seinem Amtsantritt im März. Er wird von neun weiteren Regierungsvertretern begleitet, die am Dienstag an den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen teilnehmen.

Die chinesische Delegation wird bis Mittwoch im Land bleiben und nach den politischen Gesprächen in Berlin auch noch München besuchen. Zuvor kommt Bundeskanzler Olaf Scholz heute mit Li Qiang zu einem Abendessen zusammen. «Es wird eine Reise sein, die unsere Freundschaft fortsetzt und die Zusammenarbeit vertieft», hieß es in einer Erklärung des Ministerpräsidenten, die am späten Sonntagabend nach der Landung der Delegation in Berlin von der chinesischen Botschaft verbreitet wurde.

Scholz: «ganz wichtiges Arbeitstreffen»

Die chinesische Seite sei bereit, im Geiste gegenseitigen Respekts «Kooperationspotenziale gemeinsam auszuschöpfen, Unterschiede und Differenzen angemessen anzugehen, und unsere umfassende strategische Partnerschaft inhaltlich zu bereichern», heißt es darin weiter. Li hoffe auf ein «starkes positives Signal für stabile internationale Industrie- und Lieferketten sowie Weltfrieden und -prosperität».

Auf deutscher Seite werden an den morgigen Konsultationen neben Scholz acht Ministerinnen und Minister teilnehmen. Die Bundesregierung führt solche Treffen regelmäßig mit besonders engen Partnern wie Frankreich, Spanien oder den Niederlanden oder aber mit Ländern durch, die für sie besonders wichtig sind wie China, Indien oder Brasilien. Die Regierungskonsultationen mit China sind bereits die siebten seit der Premiere 2011 in Berlin.

Scholz erwartet nach eigenen Worten ein «ganz wichtiges Arbeitstreffen». Es sei der richtige Zeitpunkt und es gebe eine Weltlage, in der es besonderen Sinn mache, sich miteinander auszutauschen. Hauptthema soll der Kampf gegen den Klimawandel und der damit verbundene Umbau der Wirtschaft sein. Es dürfte aber auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen, in dem China mit seinem Sondergesandten Li Hui versucht zu vermitteln und auf Verhandlungen dringt.

Sorge wegen Menschenrechten und Großmachtstreben

Die Bundesregierung sieht China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen. «Wir sehen, dass dabei die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben», heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, die am vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Mit Besorgnis wird in Deutschland neben der Einschränkung von Freiheitsrechten und dem Umgang mit Minderheiten im Inneren vor allem das Großmachtstreben Chinas in der Indopazifik-Region gesehen.

Die Sicherheitsstrategie stößt in China auf deutliche Kritik. Internationale Beziehungen aufzubauen, «indem man andere als Konkurrenten, Rivalen oder sogar Gegner betrachtet und normale Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und Politik verwandelt, wird unsere Welt nur in einen Strudel der Spaltung und Konfrontation treiben», sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin dazu.

Eine eigene China-Strategie will die Bundesregierung in den nächsten Wochen vorlegen. Scholz war bereits im vergangenen November zu seinem Antrittsbesuch in China – als erster westlicher Regierungschef nach dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, auf dem Präsident Xi Jinping seine Macht festigte. Xi wird als Staatschef an den Regierungskonsultationen in Berlin nicht teilnehmen. Das war auch bisher nicht üblich.