China warnt vor Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen

Die Debatte über eine Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten von China hat der chinesische Regierungschef Li Qiang als Irrweg zurückgewiesen. Auf dem Treffen der «New Champions» des Weltwirtschaftsforums (WEF) in der nordchinesischen Metropole Tianjin warnte der Ministerpräsident vor einer Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen in der Welt und rief vielmehr zu verstärkter Kooperation auf.

«Einige im Westen übertreiben die sogenannten Reden von der Verringerung der Abhängigkeit oder vom De-risking», sagte der neue Premier zur Eröffnung des dreitägigen «Sommer Davos», das erstmals seit der Pandemie wieder mit Teilnehmern aus 140 Ländern stattfindet. «Diese beiden Konzepte sind falsche Lehrsätze. Die wirtschaftliche Globalisierung hat die Welt bereits zu einem integralen Ganzen gemacht, in dem die Interessen aller eng miteinander verflochten sind.»

Die Politik soll sich nach seiner Ansicht heraushalten. Wenn es Risiken in bestimmten Industrien gebe, dann seien die Unternehmen in der besten Position, diese einzuschätzen. «Sie sollten zu ihren eigenen Schlüssen kommen und ihre eigenen Entscheidungen treffen», sagte der Premier. «Regierungen und betreffende Organisationen sollten es nicht zu weit treiben, geschweige denn das Konzept vom Risiko überspannen oder es in ein ideologisches Werkzeug verwandeln.»

Chinas Wirtschaft

Der neue Regierungschef war gerade von seiner ersten Auslandsreise nach Deutschland und Frankreich zurückgekehrt. Es war sein erster Auftritt auf dem Treffen des Weltwirtschaftsforums, das seit 2008 mit seinen Konferenzen im Sommer in China abwechselnd in Tianjin und Dalian an die Tradition der winterlichen Debatten in Davos in den Schweizer Bergen anknüpft.

Trotz der gegenwärtigen Schwäche der wirtschaftlichen Erholung in China zeigte sich Li Qiang zuversichtlich, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft im zweiten Quartal stärker gewachsen ist als im ersten Quartal mit 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Er rechnet auch damit, dass das Ziel seiner Regierung von «rund fünf Prozent» Wachstum in diesem Jahr erreicht werden dürfte.