China und USA wollen angespannte Beziehungen stabilisieren
China und die USA wollen ihre angeschlagenen Beziehungen verbessern. Der erste Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in China hat aus chinesischer Sicht einige Fortschritte in den Beziehungen gemacht, doch bestehen weiter große Differenzen. «Wir stimmten beide überein, dass wir unsere Beziehung stabilisieren müssen», sagte Blinken zum Abschluss seiner zweitägigen Gespräche. Als besondere Geste empfing ihn sogar Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, was protokollarisch ungewöhnlich war.
Er habe betont, dass direkter Umgang und anhaltende Kommunikation der beste Weg seien, «um verantwortlich mit Differenzen umzugehen und sicherzustellen, dass Wettbewerb nicht in Konflikt abdreht», sagte Blinken zum Abschluss vor Journalisten. In seinen Gesprächen habe er mehrfach hervorgehoben, dass es «unerlässlich» sei, Kanäle für Krisenkommunikation und Militärkontakte einzurichten, sagte Blinken. «Bis zu diesem Moment ist China nicht bereit, damit voranzugehen.»
Das sind die Streitpunkte
Blinken war der höchste US-Besucher in China seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden im Januar 2021. Seit 2018 war kein US-Außenminister mehr in China. Beide Seiten streiten unter anderem über Handelsfragen, die chinesische Rückendeckung für Russlands Präsident Wladimir Putin in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas Territorialansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer und dessen Drohungen gegenüber der demokratischen Inselrepublik Taiwan.
«Wir machen uns keine Illusionen über die Herausforderungen, die die Bewältigung dieser Beziehung mit sich bringt», sagte Blinken. «Es gibt viele Themen, in denen wir zutiefst, ja sogar leidenschaftlich anderer Meinung sind.» Er lud seinen chinesischen Amtskollegen Qin Gang in die USA ein. Auch sollen Regierungsvertreter beider Seiten mit verstärkten gegenseitigen Besuchen den Dialog voranbringen.
Er versicherte der chinesischen Seite, dass die USA der zweitgrößten Volkswirtschaft allen Erfolg wünschten und schon aus eigenem Interesse keine Abkopplung von China verfolgten. «Wir befürworten eine Risikoverringerung und Diversifizierung», sagte der Außenminister. Die USA wollten aber wichtige Technologie schützen, «damit sie nicht gegen uns eingesetzt werden kann». Gezielte Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit setzten die USA fort.
Xi Jinping sieht «Fortschritte»
Bei seinem Treffen mit Blinken sprach Xi Jinping von «Fortschritten» durch den Besuch. Beide Seiten hätten «Übereinstimmung in bestimmten Fragen erzielt». «Das ist sehr gut.» Der Präsident beschrieb die Gespräche, die Blinken mit dem obersten Außenpolitiker Wang Yi und Außenminister Qin Gang geführt hatte, als lang, freimütig und tiefgehend. Beide Seiten hätten vereinbart, die Abmachungen umzusetzen, die er bei seinem Treffen mit Biden im November auf Bali getroffen habe. Auf der indonesischen Insel fand damals der Gipfel der G20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer statt.
Während die USA und China wieder direkt miteinander reden, kommt auch der Austausch zwischen Peking und Berlin wieder in Schwung: Der neue chinesische Regierungschef Li Qiang begann in Berlin einen Deutschland-Besuch mit einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Am Dienstag folgen Regierungskonsultationen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Ministern beider Seiten.
Bei seinem Treffen mit dem US-Außenminister nahm der chinesische Spitzenpolitiker Wang Yi kein Blatt vor den Mund. Er warf den USA eine «falsche Wahrnehmung» seines Landes vor, was wiederum zu einer «falschen Politik» führe. Blinkens Besuch komme zu einem kritischen Zeitpunkt: «Es ist notwendig, sich zwischen Dialog oder Konfrontation, Kooperation oder Konflikt zu entscheiden.» Blinken hatte schon im Februar kommen wollen, den Besuch aber wegen eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über den USA abgesagt.
Streitpunkt Taiwan
Wang Yi forderte von den USA, damit aufzuhören, die «Theorie einer Bedrohung durch China» aufzubauschen. Auch müssten sie einseitige Sanktionen aufheben und die «Unterdrückung der technologischen Entwicklung» seines Landes beenden. Ferner dürften sich die USA nicht länger in Chinas innere Angelegenheiten einmischen. Besonders in der Taiwan-Frage gebe es für China «keinen Raum für Kompromisse», betonte der Politiker, der in der Hierarchie über dem Außenminister steht.
Die USA müssten sich treu an den Ein-China-Grundsatz halten, ihre Verpflichtungen gegenüber Peking einhalten und eine Unabhängigkeit Taiwans ablehnen, forderte Wang Yi. Die USA haben sich schon 1979 der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete. China betrachtet die Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung.
Unter der Ein-China-Politik wird verstanden, dass Peking als einzig legitime Regierung anerkannt wird. Taiwan hat hingegen seit mehr als sieben Jahrzehnten eine eigenständige Regierung und den Anspruch längst aufgegeben, ganz China repräsentieren zu wollen. Blinken beteuerte, dass sich die USA weiter an die Ein-China-Politik hielten, aber jede einseitige Veränderung des Status quos ablehnten.