Justiz

BGH prüft Aufklärungspflichten bei Immobilienverkauf

Wer eine Immobilie kauft, will wissen, welche Kosten auf ihn zukommen. Doch worauf muss der Verkäufer hinweisen? Welche Informationen muss sich der Käufer selbst zusammensuchen? Darüber verhandelt der BGH.
June 30, 2023, 9:50: Uhr
Karlsruhe (dpa) -
VonMarco Rauch/dpa
ARCHIV - Wie weit geht beim Kauf einer Immobilie die Aufklärungspflicht des Verkäufers bezüglich der Kosten? Mit dieser Frage beschäftigt sich der BGH. Foto: Marco Rauch/dpa

BGH prüft Aufklärungspflichten bei Immobilienverkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) könnte Regeln für Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern verschärfen. In einem Verfahren um Gewerbeeinheiten in einem großen Gebäudekomplex in Hannover nannte die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner am Freitag mehrere Fragen, die der Senat zum Urteil der Vorinstanz hatte.

Das Oberlandesgericht Celle hatte entschieden, die Käuferin sei Hinweisen auf mögliche Instandhaltungskosten nicht nachgegangen. Zudem habe sie im Kaufvertrag bestätigt, Unterlagen zu Sitzungen der Eigentümergemeinschaft der vergangenen drei Jahre erhalten zu haben. Ein wichtiges Protokoll hatte die Verkäuferin den Angaben nach erst drei Tage vor Unterzeichnung in einen Datenraum gestellt.

Zwar sei grundsätzlich jeder selbst verantwortlich, sich nötige Informationen zu beschaffen, sagte Brückner. Ob die Verkäuferin aber wirklich vollständige und richtige Angaben gemacht habe, sei zu prüfen.

Es könnte sein, dass das Oberlandesgericht in Celle sich noch einmal mit der Sache befassen muss. Der BGH-Senat will seine Entscheidung dazu am 15. September verkünden.